Wolfsburg

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand

Neue Veröffentlichung zum Thema Pflegenotstand mit einem Beitrag von Prof. Dr. Martina Hasseler, Professorin an der Ostfalia Fakultät Gesundheitswesen mit dem Schwerpunkt Lehre & Forschung: Gerontologie / Gesundheitswissenschaften / Rehabilitation:

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand
Dokumentation und interdisziplinäre Analysen
Herausgegeben von Dr. Christian Helmrich, LL.M.

Der Pflegenotstand ist in der politischen Landschaft ein seit langem bekanntes Problem. Systemische Mängel wie unzureichende Personalausstattung und Unterfinanzierung führen zur Verletzung von Grundrechten stationär Gepflegter. Im Jahr 2014 erhoben sieben Beschwerdeführende mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerden: Der Gesetzgeber habe trotz der Reformbestrebungen keine Abhilfe geschaffen und damit seine sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzpflichten verletzt. Den Bestrebungen um Besserung in der stationären Pflege fügt diese Argumentation eine neue Perspektive hinzu. Erstmals steht nicht das politisch Gewollte, sondern das grundrechtlich Geforderte im Mittelpunkt. Juristisch war dem Verfahren kein Erfolg beschieden – das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.

Der Band dokumentiert und analysiert das Verfahren in der Rückschau. Er bezieht dabei neben verschiedenen rechtlichen auch politik- und pflegewissenschaftliche Aspekte ein.

Prof. Dr. Martina Hasseler kommt in ihrem Beitrag „Rahmendbedingungen pflegerischer Versorgung und pflegerischer Qualität – eine Diskussion möglicher Zusammenhänge“ zu dem Fazit, dass wir zum einen Studien über die Zusammenhänge von Personal-Bewohner/-innenschlüssel und die Auswirkungen auf die Qualität pflegerischer Versorgung benötigen und es zum anderen gesetzlich definierter Personal-Bewohner/-innenschlüssel, die auf empirischen Erkenntnissen beruhen und auch festlegen, welcher Skillmix für die pflegerische Versorgung die beste Qualität erzeugt, bedarf.

„Als Gesellschaft sollten wir die Frage stellen, was wir Bewohnern/-innen am Ende ihres Lebens zumuten, wenn sie in Einrichtungen mit einem minimalen Personalschlüssel und ggf. einem hohen Anteil gering qualifizierten Personals versorgt werden.“


Doris Zweck | Fri Jul 07 10:54:33 CEST 2017