Fakultät Recht - Brunswick European Law School (BELS)


Ihr Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung
an der Ostfalia - Hochschule für angewandte Wissenschaften

(Korruptionsschutzbeauftragter)

Der Senat der Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel hat Herrn Prof. Dr. Achim Rogmann LLM (Murdoch) zum Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung bestellt. In dieser Funktion ist er direkter Ansprechpartner für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Fragen der Korruptionsprävention und -bekämpfung.

Hintergrund

Bereits seit 2001 gelten für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen besondere Regelungen zum Korruptionsschutz. Seit dem 1.4.2014 gilt die Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie). Ergänzt wird die Richtlinie durch den Runderlass zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (jüngste Fassung vom 24.11.2016). Die Antikorruptionsrichtlinie enthält Regelungen, mit denen der Korruption wirkungsvoll vorgebeugt werden soll und korruptive Praktiken verstärkt aufgedeckt, verfolgt und geahndet werden sollen. Sie dient allen Beschäftigten als Richtschnur ihres Verhaltens und bietet zugleich Handlungsanleitung und Hilfestellung für notwendige Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. Für die Dienststellen sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung zu bestellen. Diese Aufgabe nimmt Prof. Dr. Achim Rogmann für den gesamten Hochschulbereich wahr.

Aufgaben des Ansprechpartners für Korruptionsbekämpfung

Zum Aufgabenbereich des Ansprechpartners für Korruptionsbekämpfung gehören insbesondere:

  • Förderung der Sensibilität der Beschäftigten durch Beratung und Aufklärung;
  • Vorschläge an die Dienststellenleitung zu internen Ermittlungen, zu Maßnahmen gegen Verschleierung und zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft bei einem durch Tatsachen gerechtfertigten Korruptionsverdacht,
  • Beratung bei der Entgegennahme von Sponsoringleistungen und bei der Öffentlichkeitsarbeit
  • Kontakthalten zu und Informationsaustausch mit der Aufsichtsbehörde und anderen Stellen und
  • Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in allgemeinen Fragen der Korruptionsbekämpfung.

Erreichbarkeit

Als Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung der Ostfalia - Hochschule für angewandte Wissenschaften steht Ihnen

    Herr Prof. Dr. iur. Achim Rogmann LLM (Murdoch)
    Brunswick European Law School (BELS)
    Salzdahlumer Straße 46/48
    Raum K108, Kubus (2. OG)
    38102 Wolfenbüttel

    Tel.: (05331) 939 33170
    Fax: (05331) 939 33172
    E-Mail: a.rogmann@ostfalia.de

zur Verfügung.

Weitere Ansprechpartner außerhalb unserer Hochschule

Niedersachsen hat eine Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) eingerichtet. Die ZOK ist Teil der Generalstaatsanwaltschaft Celle, jedoch landesweit zuständig, also auch für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.

Zur Intensivierung der Korruptionsverfolgung ist im Landeskriminalamt Niedersachsen eine Zentralstelle Korruption mit der Zuständigkeit für die landesweite Koordination und für Ermittlungen in schwierigen Fällen von überregionaler Bedeutung eingerichtet worden. Korruptionsbezogene Hinweise können Sie jederzeit per Post, Telefon oder E-Mail an das LKA Niedersachsen senden.

Bürgerinnen und Bürger können bei Verdacht auf Korruption außerdem schnell und unbürokratisch Hinweise geben oder Fragen stellen an die:

    Ansprechstelle Korruptionsbekämpfung des IMA-Korruptionsbekämpfung
    Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
    Postfach 221
    30002 Hannover

    Tel.: 0511 - 120-6358 (Anrufbeantworter bei Nichterreichbarkeit)
    Fax: 0511 - 120-99-6358
    oder per E-Mail an den dortigen Ansprechpartner.

Anonyme Meldungen

Wer Angst vor Repressalien hat, kann eine korruptionsbezogene Mitteilung dem LKA auch über das Internet unter garantierter Wahrung der Anonymität übermitteln. Hinweisgeber werden dadurch wirksam vor Diskriminierung geschützt.

Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden auf dem Postwege oder über Telefon sind zwar wertvoll, aber eine kommunikative Einbahnstraße: Nach der Meldung ist keine Kontaktaufnahme zum Hinweisgeber mehr möglich, was aber oftmals für eine Konkretisierung des Sachverhaltes erforderlich ist. Überdies erfährt der Hinweisgeber nicht, ob seine Meldung angekommen ist und bearbeitet wird. Die anonyme Kommunikationsplattform des LKA erlaubt es dagegen, die Anonymität der Hinweisgeber zu schützen und dass diese gleichzeitig aktiv an der Aufklärung von Korruptionsfällen mitwirken können.

Vorschriften

Über die nachfolgenden Links stehen die für den Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung maßgeblichen Vorschriften zum Download bereit:

Antikorruptionsrichtlinie 2014

Website zur Antikorruptionsrichtlinie 2014

Verhaltenskodex gegen Korruption

Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen - RdErl. vom 24.11.2016 (siehe Seiten 1166 bis 1168 des Ministerialblatts)


Weitere Informationen

Faltblatt des Ministeriums für Inneres und Sport zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (Stand: November 2014)

Initiativkreis Korruptionsprävention Wirtschaft/Bundesverwaltung: Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Zuwendungen) - dieser Katalog wurde zwar für den Bundesbereich geschaffen ist aber als Informationsschrift auch im Land Niedersachsen hilfreich.

Kurz gefasst: "Was darf man annehmen?"

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