Erlass der Langzeitstudiengebühr
Rechtsgrundlage:
§
13 Niedersächsisches Hochschulgesetz
iVm.
Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der
Studienbeiträge
§ 13 Abs. 1 S. 1 NHG:
Verfügen Student*innen nicht mehr über ein Studienguthaben, so erhebt die
Hochschule in staatlicher Verantwortung für das Land wegen der erhöhten Inanspruchnahme der
staatlich finanzierten Hochschulinfrastruktur eine Langzeitstudiengebühr in Höhe von 500 Euro für
jedes Semester.
Das Studienguthabenkonto errechnet sich nach der Regelstudienzeit des jeweiligen gegenwärtigen studierten Studienganges und wird um sechs sog. Toleranzsemester erhöht. Von diesem Guthaben sind die Semester in sämtlichen bisher an öffentlich deutschen Hochschulen studierten Studiengängen abzuziehen. Reduziert sich das Guthabenkonto auf "0", so sind Langzeitstudiengebühren zu entrichten.
Die Langzeitstudiengebühr wird zusammen mit dem Rückmeldebetrag im Rahmen der Rückmeldung fällig.
Befreiungsmöglichkeiten (§ 13 Abs. 1 S. 2 NHG):
Student*innen können bei Vorliegen von wichtigen Gründen von der Zahlung der
Langzeitstudiengebühren befreit werden. Dies muss auf dem Vordruck beantragt und mit den
notwendigen Nachweisen belegt werden.
Wichtige Gründe sind z. B.:
- Erziehungszeiten von eigenen Kindern bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres,
wenn das Kind in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen lebt. Als
Nachweis hierzu ist eine Geburtsurkunde (Fotokopie) und eine Haushaltsbe-
scheinigung der für dich zuständigen Meldebehörde (Einwohnermeldeamt) vor jedem
Rückmeldetermin vorzulegen, da ansonsten eine Befreiung entfällt.
- Ein weiterer wichtiger Grund ist die Pflege von nahen Angehörigen
(Eltern,
Großeltern, Geschwister, Ehegatten und Kinder, wenn diese eine häusliche
Gemeinschaft bilden) und wenn der Mindestumfang von 90 Min. täglich an Pflege-
leistungen erbracht wird. Der Nachweis hierzu kann durch ein Gutachten des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen erbracht werden, in dem du
als
pflegende Person mit dem Umfang der zu erbringenden Pflege vermerkt
bist.
Anerkannt wird auch eine Bescheinigung der Krankenkassen aus der diese Angaben
hervorgehen.
Antrag auf Erlass der LZG
Prozessbeschreibung
Hinweis auf die gültige Rechtslage zur individuellen Regelstudienzeit
Mit Erlassen vom 17.12.2020, 21.01.2021, 16.03.2021 und 13.01.2022 hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur mitgeteilt, dass Student*innen, die im Sommersemester 2020 bis zum Wintersemester 2021/22 eingeschrieben waren/sind und nicht durchgehend vom Studium beurlaubt worden sind, als Kompensation der coronabedingten Nachteile einmalig vier Semester im Studienguthaben erhöht werden (individuelle Regelstudienzeit).
Diese Regelung findet für alle Student*innen Anwendung, ohne dass es einer besonderen Antragstellung bedarf. Auf der Immatrikulationsbescheinigung nach der Rückmeldung zum Sommersemester 2020 finden Sie die Umsetzung der Regelstudienzeit in Ihrem Falle.
