Das 10. Forum Nachhaltigkeit der Brunswick European Law School (BELS) der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften hatte zu seiner Jubiläumsausgabe geplant, über das niedersächsische Klimaschutzgesetz (NKlimaG) zu diskutieren, das von der seit Ende 2022 amtierenden Landesregierung im ersten Regierungsjahr überarbeitet werden soll.

Nun halten seit dem 2. Mai 2023 Studierende der Ostfalia einen Hörsaal der Hochschule auf dem Campus Wolfenbüttel (Am Exer) besetzt. Die Gruppierung mit dem Namen @gleichanders_ setzt sich nach eigenen Angaben "für das Klima ein" und will mit ihrer Aktion die Hochschule und die Politik zum Handeln auffordern. Aus diesem Anlass wurde die Gruppe vom Dekan der Fakultät Recht, Prof. Dr. iur. Kai Litschen kurzfristig zur Veranstaltung eingeladen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostfalia-Besetzer erhielten damit die Möglichkeit, ihre Forderungen und Anliegen im Rahmen der wie durch Zufall passend geplanten Thematik des NKlimaG zu präsentieren.

Der Einladung folgte die Gruppe mit sechs Personen, die auf dem Podium ihre Forderungen an die Ostfalia gerichtet, verlasen und anschließend für Fragen zur Verfügung standen. Man wolle eine "Kontroverse" mit der Besetzung und den Aktionen der Gruppe "Gleichanders" schaffen, die "Raum zur Diskussion biete", so ein Sprecher. Die Forderungen an Hochschullleitung und betreffende Gremien wurden in acht Punkte unterteilt und verlesen.

U.a. wird gefordert, dass ein Repräsentant der Ostfalia den Global Climate Letter unterzeichnet, damit bis 2030 Treibhausgasneutralität an der Ostfalia erreicht wird. Zudem soll ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, die Studierenden sollen einen Raum zum Austausch bekommen, Mülltrennung soll eingeführt werden und die Dozent*innen gemäß §3 Abs. 1 Satz NHG sollen hinsichtlich zukunftsfähiger Lehre zielgerichtet weitergebildet werden.

Wenn bis zum 31.5. ein klares orientiertes Vorgehen seitens der Ostfalia erkennbar sei, kündigte Gruppe in ihrer Präsentation beim Forum an, würden sie weitere Störaktionen bis auf weiteres unterlassen.

Vieles, was hier gefordert wird, werde an der Hochschule auch schon diskutiert, erklärte Dekan Prof. Dr. Litschen in einer ersten Reaktion. So bestehe seit 2020 eine AG Nachhaltigkeit, wo die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit behandelt werden. Die Umsetzung sei auch coronabedingt ins Stocken geraten. Viele Themen seien aber bereits an der Hochschule angekommen. "Der Weg zwischen Ihren Forderungen und dem, was die Hochschule geplant hat, ist gar nicht mal so weit. Gemeinsam können wir damit aktiv werden", zeigte sich Prof. Litschen zuversichtlich, zumal man im Wesentlichen über die Ziele einig sei, aber über die Methoden und Wege diskutiert werden müsse.

Carina Holl aus dem niedersächsischen Umweltministerium stellte das Klimaschutzgesetz des Landes insgesamt vor, und Lars Tiedtke, LL.M. (Mitarbeiter am Institut für Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht), richtete in seinem Vortrag den Fokus auf die im Gesetz verankerten Beschaffungskriterien für die öffentliche Verwaltung.

Das nächste Forum Nachhaltigkeit findet am Dienstag, den 6.6. um 18 Uhr statt. Thema: Greenwashing - rechtliche und ökonomische Grenzen umweltrelevanter Zuschreibungen.