In der Zeitschrift für Bergrecht 2021, S. 196 – 200, analysiert Huck das Werk von Christopher Langer, Die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz – Normgebung zwischen Konsistenz und Widerspruch, Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Band 12, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2021, 562 Seiten.

Auszüge aus der Besprechung:

Das Standortauswahlgesetz liefert einen ungewöhnlichen verfahrensrechtlichen Rahmen für die Endlagersuche in Deutschland. Es handelt sich um ein Legalverfahren, an dessen Endpunkt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat den Standortvorschlag in Form eines Gesetzentwurfs nebst weiteren Unterlagen vorlegt (§ 20 I StandAG), über den durch Bundesgesetz entschieden wird (§ 20 II StandAG). Das Suchverfahren soll nach der amtlichen Begründung (GesEntw BT-Drs. Drucksache 18/11398, S. 47), selbsthinterfragend und lernend ausgestaltet sein. Wie ein im öffentlichen Recht beheimatetes Verfahren diesem Anspruch genüge leisten kann, bleibt vorerst noch offen, zumal der „Anspruch an alle am Standortauswahlprozess beteiligten Personen und Institutionen besteht, sich entlang des gesamten Prozesswegs der Endlagerung immer wieder selbst und gegenseitig zu hinterfragen und sich systematisch und fortlaufend in der selbstkritischen Analyse des erreichten Standes zu üben (GesEntw BT-Drs. Drucksache 18/11398, S. 47)“.  Die Festlegung des Standorts erwartet der Gesetzgeber für das Jahr 2031, also in 10 Jahren (§ 1 V S. 2 StandAG).

Langer hat die zahlreichen Herausforderungen, die sich bei der Betrachtung dieses Themas in einzigartiger Tiefe und Breite stellen, in beeindruckender Weise aufgegriffen und in einem flüssigen, ansprechenden wissenschaftlichen Stil treffend analysiert und zu erwägenswerten und zutreffenden Ergebnissen geführt. Die Logik und Präzision der Gedankenführung sind durchweg überzeugend, ebenso der die Thesen untersetzende wissenschaftliche Apparat, der keinerlei Lücken erkennen lässt. Das umfassende Literaturverzeichnis informiert auf 56 Seiten über die verwandte Literatur.

Wer sich mit dem rechtlichen Stand der Endlagersuche und seinen zahlreichen verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht befassen will, wird an dem Werk von Langer nicht vorbeikommen. Es überzeugt in mindestens zweierlei Hinsicht: es ist nicht nur eine im höchsten Maße beeindruckende wissenschaftliche Dissertation, sondern zugleich auch ein umfassend angelegtes Handbuch, das mit Detailliertheit und rechtlichen Betrachtungen im Mehrebenensystem nebst weiterführenden und kommentierten Verweisungen für Klarheit und Orientierung sorgt und Lösungsansätze auch demjenigen bietet, der nicht als gestandener Praktiker in diesem Thema steht, sondern sich von der Ferne dem Thema nähert.

Informationen zur Forschung von Prof. Dr. Huck und seinem Team finden Sie hier.