Die Tatsache, dass die Expertise der BELS auch bei Internationalen Organisationen gefragt ist, wurde durch den Beitrag von Prof. Dr. Achim Rogmann LLM zur jüngsten Konferenz der Weltzollorganisation (WCO) „Global Conference on the Comprehensive Review of the Revised Kyoto Convention“ in Brüssel unterstrichen.

Die sich immer schneller ändernden Rahmenbedingungen für den internationalen Handel veranlasste die Weltzollorganisation zu der Konferenz, die sich mit der Frage befasste, wie sich die Aufgaben der Zollverwaltungen durch die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung ändern werden. Zugleich sollte darüber beraten werden, wie der bestehende rechtliche Rahmen zukunftsfest gemacht werden kann. Wenn die Wirtschaft immer stärker auf Entwicklungen wie E-Commerce, Big Data, Blockchain oder Data Pipeline setzt, können sich die staatlichen Stellen, die den grenzüberschreitenden Handel zu überwachen haben, den Herausforderungen aber auch Chancen dieser Entwicklungen nicht verschließen.

Prof. Rogmann machte in seinem Beitrag zur künftigen Rolle der Zollverwaltungen deutlich, dass auch diese sich immer stärker in den stetig ansteigenden Datenfluss integrieren müssten. Eine besondere Herausforderung werde dabei etwa die additive Fertigung (3D-Druck) sein, bei dem nur noch die Rohstoffe für die Herstellung von Waren die Grenze überquerten, um die Endprodukte im Zielland verfügbar zu machen. Hier komme es darauf an, ob man den Warenbegriff künftig umfassender verstehe und auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr zum Gegenstand der zollamtlichen Überwachung mache, wie es heute bereits beim Exportkontrollrecht der Fall sei.

Weiteres Anliegen der Konferenz war die Entwicklung von Ansätzen, wie es der WCO gelingen kann, die „Revised Kyoto Convention“ (Revidiertes Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, RKC) aus dem Jahr 1999 zeitnah aber auch nachhaltig fit für die anstehenden Änderungen zu machen. Bei der letzten Überarbeitung hat es über 10 Jahre gedauert, bis Verhandlungen und Ratifikationen zu einem Inkrafttreten der Änderungen führten. Die Diskussionen hierzu standen vor dem Hintergrund, dass zwar rechtsverbindliche Regelungen („hard law“) wünschenswert seien, sich in der Praxis aber eher Standards und Empfehlungen („soft law“) vereinbaren ließen, die auch ohne langwierige Ratifikationsverfahren auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten der WCO angewandt werden könnten. Prof. Rogmann machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass kein Weg an präzisen und rechtsverbindlichen internationalen Regeln vorbeiführe, wobei er sogar die Schaffung eines globalen Modellgesetzes vorschlug, das als Regelungsmodell für die nationalen Zollgesetze diene. Nur so ließe sich global eine hinreichende Harmonisierung erzielen, die für die Handelsvereinfachung grundlegend sei. Ein solches Modellgesetz müsse auch die Regelungsbereiche einfangen, die bislang außerhalb der Konvention vereinbart worden seien. Die erforderliche Flexibilität könne dadurch erreicht werden, dass die änderungsanfälligen verwaltungstechnischen Aspekte in flexibel fortzuschreibenden Durchführungsregelungen aufgenommen würden.

Die WZO hat 182 Mitglieder, von denen bislang 116 die RKC ratifiziert haben. An der WCO Global Conference nahmen über 100 Delegierte aus allen Kontinenten teil. Vertreten waren auch internationale Organisationen wie die WTO und Interessenverbände der Wirtschaft.