Schon seit Jahrzehnten ist die Weltzollorganisation (WZO) mit der Verwaltung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren beauftragt. Dieses Übereinkommen wurde zwischenzeitlich überarbeitet und ist als „Revidierte Kyoto-Konvention (Revised Kyoto Convention, RKC)“ bekannt. Bedingt durch den stetigen Wandel im Außenhandel befindet sich die RKC derzeit in einem weiteren Überprüfungsprozess, mit dem sie u. a. zukunftsfest ausgestaltet werden soll. Zudem ist die Verbesserung der aktuellen Bestimmungen dahingehend vorgesehen, dass diese den heutigen Bedürfnissen und Herausforderungen der am internationalen Handel Beteiligten gerecht werden. Die Intention der WZO ist es, dass die RKC auch künftig ein Modell für moderne und effiziente Zollverfahren im 21. Jahrhundert bildet.

Diese Vorbildfunktion sollte die RKC nach Auffassung der Autoren des Aufsatzes insbesondere im Bereich des Zollschuldrechts haben, da dieses ein zentraler Aspekt eines jeden Zollgesetzes ist. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Beitrag mit den Beweggründen, dem Umfang und den Zwischenergebnissen des andauernden Überprüfungsprozesses. Darüber hinaus werden die Chancen und Herausforderungen einer umfassenden und harmonisierten Umsetzung der Konvention erläutert.

Der in der aktuellen Ausgabe des World Customs Journals (WCJ) erschiene Beitrag befasst sich eingehend mit dem Vorschlag, einen globalen Standard in Form eines Regelungsmodells für nationale Zollschuldvorschriften, zu schaffen. Dieser Standard soll vor allem die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz fördern und gleichzeitig zur Verringerung der Komplexität und Entscheidungsspielräumen von Zollbehörden beitragen. Daher gewährt dieser Beitrag zunächst einen Einblick in den Status quo der zollschuldrechtlichen Bestimmungen der aktuellen RKC und wertet einige nationale Rechtsvorschriften im Bereich des Zollschuldrechts aus. Es wird veranschaulicht, warum es notwendig ist, dass die zukünftige RKC harmonisierte Standards bezüglich des Eintritts, der Entrichtung und des Erlöschens der Zollschuld schafft. Zudem werden die Grundsätze und Konzepte, wie z. B. die ökonomische Zolltheorie erläutert, die in einem möglichen System von Zollschuldvorschriften berücksichtigt und einbezogen werden sollten.

Der Beitrag mit dem Titel „Why the future Revised Kyoto Convention should contain comprehensive rules of customs debt” ist im World Customs Journal (Vol. 14 Issue 2, 2020 - https://worldcustomsjournal.org/archive/volume-14-number-2-september-2020/) erschienen und wird in Kürze auch für Externe freigeschaltet.

The Revised Kyoto Convention (RKC) is currently being reviewed as part of an ongoing review process. The aim of the comprehensive review is to enhance the current provisions and advance them in order to meet today’s needs and challenges. It is the intention of the World Customs Organization (WCO) that the RKC remains the blueprint for modern and efficient customs procedures in the 21st century. This should also apply to customs debt issues since customs debt law constitutes a central aspect of all national customs legislation. The status quo of the RKC does not, however, correspond to the fundamental role of this decisive area in customs law. Against this background, this article deals with the motivations, extent and intermediate results of the present review process. Moreover, it examines the advantages and challenges of a comprehensive and harmonized implementation of the Convention. In particular, it addresses the proposal of establishing a global standard, a model law, regarding customs debt issues for national customs legislation that would foster transparency, facilitation and predictability, while at the same time reducing randomness and complexity. The article provides an insight into the status quo of the current RKC provisions relating to customs debt and looks at some national legislation regarding these issues. It illustrates why it is necessary that a future RKC includes harmonized standards and/or recommended practices regarding the incurrence, payment and extinguishment of a customs debt and it also elaborates on the principles and concepts, such as the economic theory of customs, that should be reflected and included in a possible system of customs debt provisions.